Bezahlbare Wohnungen – das war die erste von fünf Fragen zur kommunalen Wohnungspolitik, die wir den Fraktionen im Rat der Stadt Erftstadt gegestellt haben. Aufbruch´22, Bündnis90/Die Grünen, CDU, FDP, Freie Wählergemeinschaft, SPD und Die Linke haben geantwortet.
Frage 1: Bezahlbare Wohnungen
Wohnen muss für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar werden. Dafür zu sorgen ist auch eine Aufgabe der Kommunalpolitik.
- Was hat Ihre Partei/Fraktion in der letzten Ratsperiode getan, um das Angebot an öffentlich geförderten Wohnungen zu erhöhen? Was wollen Sie zukünftig tun?
Aufbruch´22
Die Stadt hat in dieser Ratsperiode am Friedhof 36 öffentliche geförderte Wohneinheiten in drei Gebäuden gebaut. Damit sollte die Nachfrage von Erftstädter Haushalten mit Wohnberechtigungsschein befriedigt werden. Die Wohnungen sind anschließend – anders als geplant – an Flüchtlinge aus der Ukraine vergeben worden. Weitere öffentlich geförderten Wohnungen hat die Stadt in dieser Ratsperiode nicht gebaut.
Wir machen uns dafür stark, dass die Stadt in der kommenden Ratsperiode weitere öffentliche geförderte Wohnungen in Eigenregie baut. In Neubaugebieten fordern wir, dass im Geschosswohnungsbau mindestens 30 Prozent aller neuen Wohnungen öffentlich geförderte Wohnungen mit langfristigen Mietpreis- und Belegungsbindungen sind.
Wir wollen den Bau öffentlich geförderter Wohnungen durch Dritte fördern, indem wir städtische Grundstücke mit einem Preisnachlass verkaufen oder in Erbpacht vergeben.
CDU
Zum Thema Wohnen kann ich Ihnen versichern, dass die CDU auf allen Ebenen, ob Stadt, Kreis, Land und Bund, ein gemeinsames Ziel hat barrierefrei und bezahlbar wohnen in jedem Alter. Uns ist absolut bewusst, barrierefrei und bezahlbar wohnen, das sind die Säulen, auf denen selbstbestimmtes Wohnen sicher steht.
Geschosswohnungsbau gehört für die CDU-Fraktion Erftstadt in jedes größere Wohnbaugebiet. Damit verbunden ist auch die Forderung nach mietpreisgebundenen Wohnungen. Hier hat die Stadtverwaltung den Auftrag diese Forderung den Investoren frühzeitig mit auf den Weg zu geben. Anmerkung: Geförderter mietpreisgebundener Wohnungsbau ist nach der Niedrigzinszeit inzwischen wieder attraktiv.
Die Landesregierung hat das Fördermittelbudget in den letzten fünf Jahren kontinuierlich erhöht. Der Rhein-Erft-Kreis hat in 2021 17,7 Millionen Euro erhalten, 2022 19,6 Millionen Euro, 2023 20,0 Millionen Euro, 2023 22,8 Millionen Euro und und 2024 22,8 Millionen Euro.
Die Stadt Erftstadt liegt mit der Anzahl der geförderten mietpreisgebundenen Wohnungen kreisweit im oberen Drittel. Uns ist bewusst, dass wir uns nicht darauf ausruhen dürfen. Bei dem Verkauf von städtischen Grundstücken, die für den Geschosswohnungsbau vorgesehen sind, wird in den Kaufverträgen zur Auflage gemacht, dass mietpreisgebundene Wohnungen zu errichten sind. Leider verfügt die Stadt Erftstadt nicht über den erforderlichen Grundstücksbestand. Der in dieser Legislaturperiode gegründete Stadtentwicklungsbetrieb SEB wird sich verstärkt mit dieser Thematik befassen.
Bündnis 90/Die Grünen
Für Neubauprojekte fordern wir eine verbindliche Quote von mindestens 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnraums; insbesondere für junge Familien, ältere Menschen und Menschen mit geringerem Einkommen. Für diese Quote haben wir uns auch in der ablaufenden Wahlperiode, beispielsweise beim Baugebiet Bliesheim-West, konsequent eingesetzt. Wir haben zusätzlich beantragt, das 2017 beschlossene Wohnungsbauprogramm konsequent umsetzen, das jährlich mindestens drei Neubauprojekte mit je mindestens 36 Wohneinheiten vorsieht. Unsere Priorität liegt auf einer sozialen Durchmischung der Quartiere, nachhaltigem Flächenmanagement und der Aktivierung von Leerständen über ein städtisches Kataster.
FDP
Die FDP hat schon Ende 2017 einen Antrag zu dieser Thematik gestellt: Leider sind unsere Forderungen bisher nicht in dem Maße umgesetzt worden. Personell und auch durch andere Aufgaben, war die Stadt nicht in der Lage hier entsprechend zu handeln.
Inzwischen wurde mit unserer Unterstützung eine Stadtentwicklungsgesellschaft gegründet, die auch den Sozialen Wohnungsbau vorantreiben soll. Aber nur wenige Menschen haben Anspruch auf eine Wohnung im geförderten Wohnungsbau. Wichtig erscheint es uns eher preiswerte Baumaßnahmen zu fördern, was aber durch immer höhere Baustandards kaum noch möglich ist. Inzwischen werden fast alle Neubauten von Mehrfamilienhäusern mit Aufzügen versehen. Dies ist zwar für die Barrierefreiheit gut, aber führt auch zu hohen Kosten im Bau und bei den Nebenkosten.
Wir werden zukünftig in Neubaugebieten auch Flächen für den geförderten Wohnungsbau und für Mehrfamilienhäusern planen. Dies wurde aber auch schon in den letzten Jahren so gehandhabt.
Freie Wählergemeinschaft
Unsere Bürgervereinigung hat sich in dieser Ratsperiode dafür eingesetzt, dass bei allen neuen Baugebieten eine möglichst hohe Anzahl von öffentlich geförderten Wohnbau enthalten ist. Auf Grund von Beschränkungen der jeweiligen Bauherren, konnte dies jedoch nicht ausreichend umgesetzt werden, da die Wirtschaftlichkeit für diese bei einem hohen Anteil von geförderten Wohnraum nicht mehr gegeben war. Dies ist bedauerlicherweise in Erftstadt nicht lösbar, sondern muss durch Förderprogramme von Land und Bund gesteuert werden.
Wir werden uns auch in der nächsten Ratsperiode für eine möglichst hohe Anzahl von geförderten Wohnungen einsetzen. Dies sollte direkt bei der Ausschreibung neuer Baugebiete entsprechende Berücksichtigung finden.
Die Linke:
In der zurückliegenden Ratsperiode haben wir als LINKE wiederholt Anträge gestellt, Kapazitäten für den Ausbau geförderten Wohnraums zu schaffen. Zudem haben wir uns dafür eingesetzt die Etablierung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen und auch Erbbaurecht stärker zu nutzen. Leider wurden unsere Anträge oft verschoben oder abgelehnt. Zukünftig fordern wir– wie in unserem Programm festgeschrieben– die tatsächliche Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die bezahlbare und dauerhaft im Eigentum der Stadt verbleibende Sozialwohnungen errichtet. Mindestens 40 Prozent aller Neubauwohnungen sollen als Sozialwohnungen vermietet werden, in Passivhausbauweise, mit sozial gestaffelten Mieten und ohne Modernisierungsumlage.
SPD
Ausreichend Baugebiete, bezahlbare und geförderte Wohnungen zu schaffen, ist ganz klar eine Aufgabe der Politik. Insbesondre der Kommunalpolitik. Wir haben das Thema immer wieder auf die Tagesordnung geholt und die Dringlichkeit betont. Sowohl durch Anfragen, Ansprachen in Gremien, als auch durch Anträge. Allerdings findet sich derzeit keine Mehrheit für eine kluge und soziale Wohnungsbaupolitik in Erftstadt.
Für den Kommunalwahlkampf ist der Wohnungsbau eins unserer dringendsten Themen. Wir werben für mehr und bezahlbaren Wohnraum in durchmischten Wohngebieten. Wir hoffen im nächsten Rat auf andere Mehrheiten, damit dieses Thema endlich wieder in der Stadt angepackt wird.
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