Bezahlbare Grundstücke – das war die zweite von fünf Fragen zur kommunalen Wohnungspolitik, die wir den Fraktionen im Rat der Stadt Erftstadt gegestellt haben. Aufbruch´22, Bündnis90/Die Grünen, CDU, FDP, Freie Wählergemeinschaft, SPD und Die Linke haben geantwortet.
Frage 2: Bezahlbare Grundstücke
Die Preise für bebaubare Grundstücke steigen. Das Angebot ist gering. Neues Bauland wurde kaum geschaffen.
- Wie stellen Sie sicher, dass in neuen Wohngebieten flächen- und energiesparend sowie generell ressourcenschonend gebaut wird?en bezahlbar werden. Dafür zu sorgen ist auch eine Aufgabe der Kommunalpolitik. Für welche Wohnbauflächen haben sie in den vergangenen Jahren Baureife geschaffen? Wo wollen Sie in neue Wohnbauflächen schaffen? Setzen Sie sich dafür ein, städtische Wohnbaugrundstücke in Erbbaupacht zu vergeben?
Aufbruch´22
Vorweg: Der Rat der Stadt hat zu Beginn der Ratsperiode zugelassen, dass ein privater Investor große Flächenareale in Liblar kaufen konnte. Die Ausübung des Vorkaufsrechts hat die Bürgermeisterin ausgehebelt und der Rat hat das anschließend sanktioniert. Im anschließenden Bauplanverfahren hat die Stadt sich den Vorstellungen dieses Investors gebeugt. Damit hat die Stadt die Möglichkeit aus der Hand gegeben, dieses Bauland beim Verkauf preisdämpfend auf den Bodenpreis einzusetzen.
Derzeit sind verschiedene Bebauungspläne in Arbeit. Für ein größeres Baugebiet in Lechenich, seit Jahren geplant, stocken die Planverfahren. Auch andere Verfahren kommen nicht voran.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt neue Wohnbauflächen generell nur dort entwickelt, wo sie Eigentümerin der Grundstücke ist. Dann bestimmt sie die Grundstückspreise und kann sie auch in Erbpacht vergeben.
Dass in neuen Wohngebieten generell flächen- und energiesparend und ressourcenschonend gebaut wird, kann der Rat über die Bebauungsplanverfahren regeln. Dort setzt er unter anderem die Größe der Grundstücke, die Bebauungsdichte und die Höhe der Gebäude fest. Über den Bebauungsplan kann er klare Vorgaben zum Energiestandard machen – auch über die Nutzung von Fotovoltaik oder dem Einbau von Zisternen. Schließlich hat der Rat es in der Hand in den Neubaugebieten moderne Verkehrsangebote, insbesondere auch den Radverkehr zu fördern. Der Rat muss seine ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, klare Vorgaben zu machen.
Einen weiteren ungezügelten Neubau von freistehenden Einfamilienhäusern lehnen wir ab. Reihenhäuser sind für uns eine flächensparende und ressourcenschonende Alternative. Wir wollen mehr modernen Geschosswohnungsbau, vor allem auch Mehrgenerationenhäuser.
In größeren Neubaugebieten wollen wir verstärkt Flächen und Einrichtungen als Kommunikationspunkte schaffen. Ältere Wohngebiete wollen wir – wo möglich und gewünscht – in diesem Bereich nachrüsten.
Bündnis90/Die Grünen
In der letzten Ratsperiode haben wir uns für Innenentwicklung statt Außenentwicklung stark gemacht. Wir setzen auf Nachverdichtung, die Reaktivierung von Baulücken (mit regelmäßig aktualisiertem Kataster) und auf die Nutzung bestehender Flächenpotenziale.
Wir sprechen uns ausdrücklich dafür aus, dass städtische Grundstücke künftig nicht mehr verkauft, sondern nur noch im Erbbaurecht vergeben werden. Auch dazu sind wir mit einem Antrag, der von der Verwaltung lange verschleppt wurde, aktiv geworden. Dies ermöglicht sozialen Trägern, Genossenschaften und privaten Initiativen mit gemeinwohlorientiertem Anspruch den Zugang zu Grundstücken, ohne der Bodenspekulation Tür und Tor zu öffnen.
Neue Baugebiete wie Lechenich Nord-West, Bliesheim-West oder das Wohngebiet rund um den Ville-Campus werden weiter vorangetrieben, doch die Umsetzung dauert zu lange.
Wir wollen Bebauungspläne an ökologischen Standards ausrichten mit klaren Vorgaben zu Energieeffizienz, Regenwassermanagement, Photovoltaiknutzung und Dachbegrünung. Schottergärten lehnen wir ab und setzen uns für naturnahe Vorgärten und grüne Fassaden ein. Hierbei setzen wir uns für die Durchsetzung der geltenden Landesbauordnung ein und haben beispielsweise eine Anfrage eingereicht, wie die Durchsetzungsstrategie der Verwaltung aussieht. Zudem setzen wir uns für gemeinschaftliche und kompakte Wohnformen ein, die weniger Fläche verbrauchen und gleichzeitig mehr soziale Qualität schaffen.
CDU
Ihre Aussage zu „bezahlbare Grundstücke“ teile ich. Für die Stadt Erftstadt bzw. den SEB ist der Ankauf von Grundstücken daher auch nicht einfacher geworden. Neue Baugebiete werden entwickelt in Bliesheim-West und Liblar; allerdings keine städtischen Flächen. Die Verwaltung hat hier mit den Investoren gute Verhandlungen geführt; die vom Stadtentwicklungsausschuss bzw. Rat aufgestellten Forderungen zur Bauweise und Klima wurden in den Planungen aufgenommen. Auch Lechenich Nord-West wird fortgeführt; allerdings steht auch hier noch für Teilflächen der Grunderwerb aus.
FDP
In den letzten Jahren wurden in Bliesheim, Borr, Erp und Gymnich neue Wohnbauflächen geschaffen. Aufgrund der Hochwasserkatastrophe stehen aber auch Flächen, die für Wohnbauzwecke vorgesehen waren, nicht mehr zur Verfügung.
Ein großes Neubaugebiet ist in Lechenich Nord-West geplant. Die FDP ist aber der Auffassung, dass die Entwicklung moderat durchgeführt werden sollte. Städtische Grundstücke können auch in Erbpacht vergeben werden, was inzwischen schon öfters so geschehen ist.
Freie Wählergemeinschaft
Den ersten Teil der Frage müsste Ihnen die Stadtverwaltung beantworten, da nur diese über eine entsprechende konkrete Auflistung verfügt. Wir selbst schaffen keine Baureife, sondern der Rat der Stadt Erftstadt auf Vorlage der Stadtverwaltung.
Wir setzen uns dafür ein in der nächsten Ratsperiode neue Wohnbauflächen zu schaffen. Insbesondere im Bereich des Ville-Campus.
Schon länger verfolgen wir das Ziel, das in großen Teilen nicht mehr genutzte oder auch zweckentfremdete Gewerbegebiet Am Vogelsang in Liblar einer Wohnbebauung zuzuführen.
Eine Vergabe in Erbpacht halten wir je nach Grundstück für interessant.
Wir bevorzugen eine Geschossbauweise, da das Angebot an Einfamilienhäusern bereits ausreichend ist. Neben der Ausschreibung neuer Baugebiete, halten wir auch die Innenraumverdichtung für wichtig.
Bei allen neuen Bauvorhaben muss bereits jetzt flächenschonende und energiesparend geplant und gebaut werden.
Die Linke
In der zurückliegenden Periode wurde Baureife vor allem in kleinen Nachverdichtungsflächen geschaffen. Wir haben dabei stets eingefordert, dass künftige städtische Grundstücke zu 50 % im Erbbaurecht vergeben werden, um Boden zu bewahren und Spekulation zu verhindern.
Für die nächste Ratsperiode planen wir:
- Erweiterung vorhandener Baugebiete durch gebündelte Erschließung von Flächenerweiterungen entlang der bestehenden Infrastruktur.
- Aktive Nachverdichtung durch Prüfung von Baulücken und Dachaufstockungen in allen Ortsteilen.
- Verpflichtende Erbbauquote von mindestens 50 % auf allen städtischen Grundstücken.
SPD
Sie schreiben es bereits selbst: Neues Bauland wurde kaum geschaffen. Einige Projekte hängen seit Jahren, wie z. B. Lechenich Nord-West. Es haben nur sehr kleine Gebiete Baureife erlangt, wie der ehemalige Sportplatz Borr oder ein kleines Gebiet in Erp. Bei dem Bedarf an Wohnungen in Erftstadt reicht das bei weitem nicht aus! Wir brauchen eine echte Wohnungsbau-Offensive in Erftstadt!
Seit 2016 hat die Stadt Erftstadt ein Strategiepapier zur Wohnbaulandentwicklung. Es scheint in einer Schublade verschwunden zu sein. Es ist höchste Zeit, das Konzept anzupassen und fortzuschreiben. Neue Bauflächen können sowohl in den großen, als auch in den kleineren Stadtteilen geschaffen werden. Wichtig bleibt natürlich, wie oben bereits beschrieben, dass die Wohngebiete durchmischt sind.
Boden ist ein knappes und endliches Gut, daher ist es klug, städtische Grundstücke in Erbbaupacht zu vergeben. So bleibt der Boden im Eigentum der Allgemeinheit und der Bauherr hat geringere Investitionskosten. Das macht Bauen erschwinglicher.